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Category Archives: Steuer/Recht

German Pellets: Insolvenz zieht immer weitere Kreise

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German Pellets: Mehrere Tochterfirmen haben nun auch Insolvenz anmelden müssen!

München, Berlin 26. Februar 2016 – Das Drama um German Pellets zieht immer weitere Kreise.

Nachdem am 10. Februar 2016 der Mutterkonzern Insolvenz anmelden musste, sind nun auch zahlreiche Tochterfirmen von der Insolvenz betroffen.

Das Amtsgericht Schwerin hat über die Vermögen der nachstehend aufgeführten Gesellschaften die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet und folgende vorläufige Insolvenzverwalter bestellt:

  • German Pellets GmbH – Frau Rechtsanwältin Bettina Schmudde
  • German Pellets Genussrechte GmbH – Herr Rechtsanwalt Dr. Sven-Holger Undritz
  • German Pellets Beteiligungs GmbH – Herr Rechtsanwalt Dr. Sven-Holger Undritz
  • German Pellets Supply GmbH & Co. KG – Frau Rechtsanwältin Bettina Schmudde
  • German Pellets Sachsen GmbH – Frau Rechtsanwältin Bettina Schmudde

 

Ab Montag, den 29.02.2016 können sich alle Anleger, die in Anleihen oder Genussscheine bei German Pellets investiert haben, auf der Seite von German Pellets als betroffene Anleihegläubiger oder Inhaber von Genussscheinen registrieren lassen. Dies ist der erste Schritt, seine Forderungen im Insolvenzverfahren geltend zu machen.

Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte rät dringend jedem betroffenen Anleger von der Möglichkeit der Registrierung Gebrauch zu machen, um seine Rechte im Insolvenzverfahren frühzeitig zu sichern.

 

Quelle: CLLB Rechtsanwälte Cocron

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Darlehenswiderruf nur noch bis 21.06.2016 möglich

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München, 25.02.2016 – Nach einem Bundestagsbeschluss können zwischen 01.09.2002 und 10.06.2010 abgeschlossene Darlehensverträge allenfalls noch bis 21.06.2016 widerrufen werden.

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 18.02.2016 beschlossen, dass das Widerrufsrecht für Verbraucherdarlehensverträge, die zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden, endgültig am 21.06.2016 erlischt, wenn der Verbraucher fehlerhaft über sein Widerrufsrecht belehrt wurde.

„Diese Regelung greift unseres Erachtens massiv in die Rechte der Verbraucher ein“, so Rechtsanwalt Alexander Kainz von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Standorten in München und Berlin. „Betroffenen Darlehensnehmern bleiben demnach nicht einmal vier Monate Zeit, um das ihnen möglicherweise zustehende Widerrufsrecht noch auszuüben“, so Rechtsanwalt Kainz weiter.

Bislang galt das Widerrufsrecht für Darlehen, die nach dem 01.11.2002 abgeschlossen wurden, grundsätzlich zeitlich unbegrenzt, sofern der Verbraucher nicht bzw. nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde.

Viele Verbraucher haben bereits von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht und sich damit auch nach vielen Jahren von alten Darlehensverträgen mit hohen Zinsen ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung lösen können. Zudem hat der Verbraucher grundsätzlich einen Anspruch, die von der Bank gezogenen Nutzungen zu erhalten. Gerade in Anbetracht der derzeitigen Niedrigzinsphase hat ein wirksamer Widerruf von Altverträgen für viele Darlehensnehmer finanziell positive Auswirkungen. Selbst bei bereits abgelösten Darlehensverträgen kann nach den Entscheidungen mehrerer Gerichte nicht selten noch ein Widerruf erklärt und die bezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückgefordert werden.

Die CLLB Rechtsanwälte mit Standorten in München und Berlin raten daher allen betroffenen Bankkunden – gerade auch im Hinblick auf die gesetzliche Neuregelung – nicht länger abzuwarten, sondern zeitnah die in ihren Darlehensverträgen enthaltenen Widerrufsbelehrungen von einer auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei überprüfen zu lassen.

Quelle: CLLB Rechtsanwälte Cocron

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BAI zur Verabschiedung der Investmentsteuerreform

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Bonn, 24.02.2016 – Aus Sicht des BAI bleibt der heute vom Bundeskabinett beschlossene Regierungsentwurf zur Reform der Investmentbesteuerung deutlich hinter den Erwartungen zurück. Zielsetzung ist nach der Gesetzesbegründung insbesondere die Vereinfachung der Besteuerung von Investmentfonds und deren Anlegern. Zudem sollen bekannte Steuergestaltungsmodelle ausgeschlossen und die Gefahr von neuen Gestaltungsmissbräuchen erheblich reduziert werden. Schließlich sollen EU-rechtliche Risiken, die sich aus den unterschiedlichen Besteuerungsregelungen für inländische und ausländische Investmentfonds ergeben, ausgeräumt werden.

Frank Dornseifer, Geschäftsführer des BAI, stellt in diesem Zusammenhang fest: „Gemessen an den verfolgten Zielen bleibt der Regierungsentwurf deutlich hinter den Erwartungen zurück. Insbesondere wird auch der Gedanke einer einheitlichen Fondsbesteuerung nur halbherzig angegangen. Im Ergebnis werden Rechtsform, Anlagegegenstände, die Anlegerstruktur und weitere Differenzierungsmerkmale auch zukünftig darüber entscheiden, welchem Besteuerungsregime ein Fonds unterfällt, obwohl dessen Geschäftsmodell oder die Geschäftstätigkeit identisch sind. Auch die EU-Konformität des Entwurfs ist insgesamt kritisch zu sehen, gleiches gilt für die Gestaltungssicherheit und die verbesserte Administrierbarkeit.“

Positiv zu bewerten ist aus Sicht des BAI, dass ggü. Diskussions- bzw. Referentenentwurf zum einen höhere und nach Anlegergruppen differenzierte Teilfreistellungssätze oder die Berücksichtigung der Steuerbefreiung von Altersvorsorgeeinrichtungen ausgedehnt wurde. Zum anderen ist – zumindest vorläufig – die geplante Einschränkung der Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitzbeteiligungen entfallen. Und schließlich wird auch die Umsatzsteuerbefreiung auf die Managementvergütung auf – offene – alternative Investmentfonds (AIF) ausgeweitet.
Hierzu erläutert Dornseifer weiter: „Unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 9. Dezember 2015 (Rs. C-595/13; Fiscale Eenheid) müsste allerdings aus unserer Sicht endlich klargestellt werden, dass nicht nur die Verwaltung von offenen, sondern auch von geschlossenen Fonds, die dem KAGB unterliegen, unter die Umsatzsteuerbefreiung fällt. Die im Regierungsentwurf manifestierte sehr enge Interpretation dürfte unionsrechtlich nicht mehr haltbar sein.“

Das Gesetzgebungsverfahren soll noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden.

Die neuen Investmentsteuervorschriften sollen ab dem 1. Januar 2018 angewendet werden. Die Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Verhinderung von Cum/Cum-Geschäften soll bereits ab dem 1. Januar 2016 gelten, um Gestaltungen schon in der Dividendensaison 2016 zu verhindern.

Der BAI wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass vom Gesetzgeber eine wirklich zukunftsweisende Reform beschlossen wird, durch die es weder zu einer Ungleichbehandlung von Investmentvehikeln im Hinblick auf deren Anlagestrategie, Anlagegegenstände, Strukturierung oder Ansässigkeit, noch zu einer Ungleichbehandlung von deren Anlegern kommt und zudem sinnvolle – alternative – Anlagemöglichkeiten in Infrastruktur, Private Equity, Private Debt, Absolute Return etc. nicht ausgeschlossen oder behindert werden.

Quelle: BAI Bundesverband Alternative Investments e. V.

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Solar 9580 e.K. – Reiner Hamberger – CLLB Rechtsanwälte erstreiten weiteres Urteil

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München, Berlin 23.10.2015 – Mit Urteil vom Donnerstag, den 22.10.2015 wurde die Solar9580 erneut verurteilt, einem Anleger die ausstehenden Pachtzinsen zu bezahlen. Darüber hinaus wurde Solar9580 verurteilt, dem Kläger auch sämtliche Anwalts- und Gerichtskosten zu erstatten.

Mit Urteil des AG Schwäbisch Hall, vom 22.07.2015, wurde der Inhaber der Solar 9580, Reiner Hamberger schon einmal zur Zahlung ausstehender Pachtzinsen in Höhe von € 2.846,00 nebst Zinsen verurteilt. Im Wege der Zwangsvollstreckung konnte der gesamte Urteilsbetrag beigetrieben werden.

Quelle: CLLB Rechtsanwälte

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Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften aufgrund europäischer Rechtsakte (Finanzmarktnovellierungsgesetz)

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Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen

Berlin, 19. Oktober 2015 – Das Bundesministerium der Finanzen hat am 16. Oktober 2015 den Ländern und Verbänden den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften aufgrund europäischer Rechtsakte (Finanzmarktnovellierungsgesetz) zur Konsultation zugeleitet.

Das Finanzmarktnovellierungsgesetz setzt die Vorgaben der überarbeiteten Finanzmarktrichtlinie (MiFID II) nebst der dazugehörigen Verordnung (MiFIR), der überarbeiteten Marktmissbrauchsrichtlinie und -verordnung (CSMAD, MAR), der EU-Verordnung über Zentralverwahrer (CSDR) und der Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP-VO) in nationales Recht um.

Zur Umsetzung dieser EU-Regelungen sind Anpassungen im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), Kreditwesengesetz (KWG) und Börsengesetz (BörsG) erforderlich. Hinzu kommen Änderungen U.A. im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und im Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) sowie zahlreiche geringfügige Folgeänderungen in anderen Vorschriften, da das Gesetz zum Anlass genommen wird, das WpHG zur besseren Übersichtlichkeit neu zu nummerieren.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

 

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Zum Kleinanlegerschutzgesetz

34f_paragraphen_umrandung1Auf Seite 56 der aktuellen Ausgabe der Top News 3/2015 der BCA AG ist ein Artikel zum Kleinanlegerschutzgesetz veröffentlicht, aus dem wir einige Passagen zitieren:

… Betroffen sind grundsätzlich alle Produkte des Grauen Marktes wie Unternehmensbeteiligungen, Beteiligungen an Treuhandvermögen, Genussrechte sowie Nachrangdarlehen und Namensschuldverschreibungen…. Ausnahmen von der Prospektpflicht gibt es nur für gemeinnützige Vorhaben und kleine Crowdfunding-Projekte mit max. 2,5 Mio. Euro Umfang, bei denen der Anleger max. 1.000,- Euro anlegen kann…..

… Vermittler von Nachrang- und partiarischen Darlehen müssen nun (sofern sie nicht vorliegt) eine Erlaubnis gem. §34f GewO Kategorie III (Vermögensanlagen) bis zum sechsten Monat nach Gesetzesverkündung (also wahrscheinlich bis Dezember 2015) beantragt haben…..Vermittler von unter das Gesetz fallenden Direktinvestments haben nun (nachdem das ursprünglicjh nicht vorgesehen war) auch eine Übergangsfrist, jedoch nur bis zum 15.10.2015….

Quelle: BCA AG, Top News 3/2015

 

 

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Die Sanierung von Prokon geht auf die Zielgerade

 

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Itzehoe, 12.05.2015 – Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der PROKON Regenerative Energien GmbH („PROKON“) geht auf die Zielgerade.

Der Insolvenzverwalter Dr. Penzlin wird kurzfristig zwei Insolvenzpläne beim zuständigen Insolvenzgericht einreichen, zwischen denen die Gläubiger auf einer Gläubigerversammlung Anfang Juli dieses Jahres wählen können.

Die erste Variante („Genussrechtsinhaber-Insolvenzplan“) sieht die Umwandlung von PROKON in eine Genossenschaft vor. Das setzt voraus, dass sich eine ausreichende Zahl an Genussrechtsinhabern bereit erklärt, einen Teil ihrer werthaltigen Forderungen in Mitgliedschaftsrechte zu wandeln und sich somit als Mitglied einer Genossenschaft unternehmerisch an PROKON zu beteiligen. Insofern kommt es bei dieser Variante maßgeblich darauf an, ob mit den Erklärungen der Genussrechtsinhaber die Eigenkapitalquote erreicht wird, die vom zuständigen Genossenschaftsverband als erforderlich angesehen wird.

Die zweite Variante bedeutet die Veräußerung aller PROKON-Anteile an einen Investor („Investoren- Insolvenzplan“). In diesem Fall werden sämtliche Gläubiger – und damit auch alle Genussrechtsinhaber – bereits im ersten Schritt eine Barzahlung erhalten. Eine Anleihe wird in dieser Variante nicht begeben werden.

Ende 2014 wurde gemeinsam mit dem Bankhaus M.M. Warburg & CO ein strukturierter Bieterprozess begonnen. Der Gläubigerausschuss hat aus den teilnehmenden Bietern das Angebot der EnBW Windkraft Beteiligungsgesellschaft mbH, einer 100%igen Tochtergesellschaft der EnBW Energie Baden-Württemberg AG, ausgewählt.

Das vollständige Schreiben des Insolvenzverwalters finden Sie anbei.

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Bedrohte Anlegervermögen – Insolvenz bei Edelmetallhändlern

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Berlin, 30.04.2015 – Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat die vorläufigen Insolvenzverfahren über die Vermögen der TMS Dienstleistungs GmbH (TMS) und der Europäischen Vereinigung vereidigter Edelmetallhändler e. V. (EVVE) angeordnet und Rechtsanwalt Thomas Kühn, Kanzlei Brinkmann & Partner, als vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt.

Kühn hat vom Gericht den Auftrag erhalten, durch Insolvenzgutachten die wirtschaftliche Lage von TMS und EVVE zu klären und die Gläubigerinteressen zu wahren.

Um alle Gläubiger und Anleger der insolventen Edelmetall-Händler zu erreichen, hat Kühn eine Informationsplattform errichtet, die ab sofort unter https://evve-tms.insolvenz-solution.de/ erreichbar ist. Auf der Informationsplattform stehen aktuelle Informationen und ab dem 7. Mai 2015 ein Registrierungssystem für Gläubiger von TMS und EVVE bereit.

„https://evve-tms.insolvenz-solution.de wird eine zentrale Rolle im vorläufigen Insolvenzverfahren von TMS und EVVE spielen. Die Seite wird Pflichtlektüre für betroffene Kunden, Lieferanten, Anleger und andere Gläubiger“, erläutert Kühn die Bedeutung der Informationsplattform.

Durch die Internetseite soll vor allem verhindert werden, dass Anleger durch fortgesetzte Zahlungen auf gegebenenfalls noch nicht bekannte Bankkonten geschädigt werden. Zahlreiche Kundendaten und Informationen über die Anzahl der bestehenden Bankkonten von TMS und EVVE sind unter anderem wegen laufender staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen nur eingeschränkt verfügbar. Eine direkte Kontaktaufnahme mit potenziell geschädigten Anlegern wird hierdurch erschwert.

Beide Organisationen stehen im Verbund mit der (nicht rechtsfähigen) BWF-Stiftung, einer von dem Bund Deutscher Treuhandstiftungen e. V. geführten unselbständigen Stiftung. Die TMS hat im Wesentlichen keine eigenen Anleger. Ihr oblag der gesamte An- und Verkauf des Edelmetalls sowie dessen Lagerung und Bestandsverwaltung. Der EVVE hat Edelmetall-Anlageprodukte von 2009 bis 2012 mit unterschiedlichen Laufzeiten, und als Einzige neben Gold- auch Silber-Anlageprodukte vertrieben.

Nachdem die Staatsanwaltschaft das bei der TMS gelagerte Gold und Silber infolge eines Polizeieinsatzes am 25.02.2015 beschlagnahmt und das Amtsgericht Berlin-Tiergarten die Konten der beteiligten Organisationen eingefroren hatte, meldeten TMS und EVVE wegen Zahlungsunfähigkeit Insolvenz an.

Quelle: rw konzept GmbH

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§ 34f GewO: Bundestag beschließt erweiterte Sachkundepflicht

 

34f_paragraphen_umrandungBerlin, 24.04.2015 – Vermittler von partiarischen Darlehen, Nachrangdarlehen und von unter das Kleinanlegerschutzgesetz fallenden Direktinvestments benötigen ab Verkündung des Gesetzes (voraussichtlich im Juni 2015) eine Erlaubnis gem. § 34f Abs. 1 Nr. 3.

Für diese Vermögensanlagen sind aber unterschiedliche Übergangsfristen für bereits tätige Vermittler vorgesehen. Auch diese hat der Deutsche Bundestag am 23.04.2015 beschlossen.

„Insbesondere Vermittler von betroffenen Direktinvestments, die für ihre dann notwendige 34f-Erlaubnis noch eine Sachkundeprüfung benötigen, müssen sich nun beeilen. Deren Übergangsfrist endet am 15.10.2015, ab dann muss die § 34f Erlaubnis für Vermögensanlagen vorliegen“, fasst GOING PUBLIC! Vorstand Ronald Perschke die Regelungen zur Übergangsfrist zusammen. „Alle Vermittler finden bei uns als Marktführer von Finanzanlagenfachmann-Lehrgängen das passende Angebot, sich auch so kurzfristig äußerst professionell auf die IHK-Prüfung vorbereiten zu können“, so Perschke weiter.

Vermittler von partiarischen Darlehen oder Nachrangdarlehen haben hingegen etwas mehr Zeit. Hier ist die § 34f-Erlaubnis der Kategorie III für Vermögensanlagen bis sechs Monate nach Verkündung des Gesetzes, also voraussichtlich bis Anfang Dezember 2015 zu beantragen. Die dafür notwendige Sachkunde ist spätestens ein halbes Jahr danach, also bis voraussichtlich Anfang Juni 2016 nachzuweisen.

„Wer die Sachkunde für die Kategorie III, also Vermögensanlagen, nachweisen muss, der sollte beachten, dass er dafür sowohl die Sachkunde über Vermögenslagen, als auch für geschlossene Investmentvermögen erfolgreich ablegen muss“, erläutert Ronald Perschke die Prüfungsanforderungen.

Alle Details zu den Sachkunde-Lehrgangsangeboten inklusive eines Informationsvideos finden Interessierte online bei der GOING PUBLIC! Akademie für Finanzberatung AG.

Quelle: GOING PUBLIC!

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Fast 5.000 Finanzanlagevermittler weniger als noch vor drei Monaten

RA Norman Wirth

RA Norman Wirth

Berlin, 07.04.2015 – Sogenannte Alte-Hasen unter den Finanzanlagevermittler hatten beim Sachkundenachweis, der für die Gewerbeerlaubnis nach dem neuen § 34f GewO erforderlich ist, die Wahl.

Statt einer Sachkundeprüfung konnte auch eine ununterbrochene Berufspraxis seit dem 01.01.2006 nachgewiesen werden. Wer in der Vergangenheit selbstständig tätig war, musste hierfür für die Jahre 2006 bis 2011 Prüfberichte nach der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) vorlegen. Damit war die Sachkunde dann über die nachgewiesene Tätigkeitserfahrung unterstellt.

Gerichtlich geklärt war bereits im letzten Jahr, dass MaBV-Prüfberichte, die nicht innerhalb der damals vorgeschriebenen Jahresfrist beim Gewerbeamt eingereicht wurden, dennoch für den Sachkundenachweis anzuerkennen sind. Sie konnten also nachgereicht werden. Offen blieb, ob auch die Vermittler noch Prüfberichte nachreichen konnten, die für alle oder einige der betreffenden Jahre sogenannte „Negativerklärungen“ abgegeben haben. Mit der Negativerklärung wurde schlicht erklärt, dass in dem betreffenden Jahr weder eine beratende noch eine vermittelnde Tätigkeit stattgefunden hatte.

Einen solchen Fall hat das Verwaltungsgericht Stuttgart (Beschluss vom 25.02.2015 – 4 K 313/15, nicht rechtskräftig) nun zu Gunsten eines von der Berliner Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte vertretenen Vermittlers entschieden. Aus der Tatsache, dass zuvor durch die Negativerklärungen die „Nichttätigkeit“ bescheinigt wurde, könne – so das Gericht – nicht darauf geschlossen werden, dass die nun nachgereichten, korrigierenden Prüfberichte falsch seien.

„Neue Hoffnung für Alte-Hasen!“, so Rechtsanwalt Norman Wirth. Der Berliner Anwalt gibt aber Folgendes zu bedenken: „Wer vor Ablauf des Jahres 2014 nach Ansicht der zuständigen Behörde den Sachkundenachweis nicht erbracht hat, dessen Eintragung im Finanzanlagenvermittlerregister wurde automatisch gelöscht.“

Dies dürfte ein wesentlicher Grund dafür sein, dass über den Jahreswechsel 2014/2015 hinaus eine nicht unerhebliche Anzahl von Finanzanlagenvermittlern aus dem beim DIHK geführten Register gelöscht wurden.

Rechtsanwalt Norman Wirth rät: „Wer aber aus dem Register gelöscht wurde, weil die Behörde die nachgereichten Prüfberichte nicht anerkannt hat, hat nunmehr auch bei zuvor abgegebenen Negativerklärungen gute Chancen dagegen erfolgreich gerichtlich vorzugehen! Ein Blick ins Register und gegebenenfalls der Gang zum Anwalt ist daher für diejenigen unbedingt anzuraten, die noch Ende letzten Jahres Prüfberichte nachgereicht haben.“

Quelle: Rechtsanwalt Norman Wirth

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