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Category Archives: Steuer/Recht

Klimaschutzprogramm im Steuerrecht: ZIA fordert Nachbesserung

Berlin, 29.11.2019 (OPM): Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, fordert eine Nachbesserung beim Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht. Diesem hatte der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung nicht zugestimmt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Grund dafür ist insbesondere die bislang zwischen Bund und Ländern noch nicht geklärte Frage der Finanzierung der vorgesehenen Steuerbegünstigung für energetische Gebäudesanierungsmaßnahmen. Die Länder fordern eine Kompensation der erwarteten Steuerausfälle.

Unabhängig von der Finanzierungsfrage muss das Gesetz dringend auch Vermietungs- und Wirtschaftsimmobilien erfassen, um die klimapolitisch gewollte Zielstellung zu erreichen. Denn bisher wird mit dem selbst genutzten Wohneigentum nur einem Teil des Immobiliensektors ein Anreiz zur Sanierung gesetzt. „Wir brauchen jetzt nicht nur eine finanzielle Einigung für die Wohneigentumssanierung, sondern auch eine weitsichtige Anpassung des steuerrechtlichen Rahmens für die gesamte Immobilienwirtschaft. Neben der klassischen Sanierungstätigkeit muss beispielsweise auch für Mieterstrommodelle und die Einführung von Landeinfrastrukturen eine zeitgemäße Anpassung des Steuerrechts vorgenommen werden“, so ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. „Deutschland kann es sich nicht leisten, noch länger auf die vom ZIA seit Jahren geforderte und von der Politik versprochene steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung zu verzichten, wenn es die Klimaziele erreichen will. Hier steckt enormes Potenzial, um die Energiewende im Gebäudesektor zu stemmen und die Klimaziele zu erreichen – sie schließt eine große Lücke im Programm zur Vermeidung von CO2.“

Quelle: ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

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Bundesrat zur Grundsteuer: ZIA spricht sich für einfaches Modell auf Länderebene aus

  • Wiedereinführung der Grundsteuer C ist der falsche Ansatz
  • Klimaschutz: Steuerliche Anreize für alle Nutzungsarten schaffen

Berlin, 08.11.2019 (OPM): Der Bundesrat wird heute aller Voraussicht nach der Reform der Grundsteuer und der hierfür erforderlichen Grundgesetzänderung zustimmen. Nach wie vor bedauert der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, dass sich der Gesetzgeber auf Bundesebene nicht auf ein einfaches Bewertungsmodell für die Grundsteuer einigen konnte. „Zwar gab es im Laufe des Verfahrens erfreulicher Weise auch Vereinfachungen am Bundesmodell“, sagt Dr. Hans Volkert Volckens, Vorsitzender des ZIA-Ausschusses Steuerrecht. „Die nun verabschiedete Regelung wird in der Praxis jedoch trotzdem viele Auseinandersetzungen mit der Finanzverwaltung nach sich ziehen. Auch wird sich zeigen, ob das Bundesmodell überhaupt einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten wird, wurde dies doch zuletzt erst vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages in Zweifel gezogen“, sagt Volckens. „Es ist Glück im Unglück, dass die Bundesländer durch die Länderöffnungsklausel die rechtssichere Möglichkeit bekommen, ein einfaches und unbürokratisches Flächenmodell einzuführen. Es werden sinnvollerweise schon intensive Beratungen zwischen verschiedenen Ländern geführt. Nur durch ein einfaches Modell auf Länderebene kann der Verwaltungsaufwand für die Steuerpflichtigen und die Finanzverwaltung im Rahmen gehalten werden“, so Volckens weiter.

Wiedereinführung der Grundsteuer C ist der falsche Ansatz

Zum Gesetzespaket zählt auch die Grundsteuer C, deren Wiedereinführung der ZIA kritisiert. „Grundsätzlich befürworten wir die Idee der Grundstücksmobilisierung – insbesondere im Hinblick auf den in bestimmten Regionen angespannten Immobilienmarkt“, so Volckens. Die Grundsteuer C sei hierzu aber der falsche Ansatz. „Zahlreiche Expertisen, unter anderem vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages haben unmissverständlich dargelegt, dass die bereits in den sechziger Jahren eingeführte Steuer ihr Ziel bereits einmal verfehlt hat. Damals wurden vor allem finanzschwache Bürger zum Verkauf ihrer Grundstücke gezwungen. Besonders zu kritisieren ist, dass die Anwendung eines höheren Hebesatzes durch die Gemeinden schon aus stadtplanerischen Gründen erfolgen kann, auch wenn gar kein Wohnraumbedarf besteht. Dem Ermessen der Gemeinden wird hierdurch ein viel zu großer und nicht zu rechtfertigender Handlungsspielraum eingeräumt. Man kann nur an die Gemeinden appellieren, sich bei ihrer Ermessensausübung die verfassungsrechtlich garantierte Eigentumsfreiheit der Bürger immer wieder vor Augen zu führen“, sagt Volckens.

Klimaschutz: Steuerliche Anreize für alle Nutzungsarten

Neben der Grundsteuerreform wird der Bundesrat auch zu den steuerlichen Maßnahmen des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung Stellung nehmen. Hierbei geht es unter anderem um die Förderung energetischer Gebäudesanierung. Die hierbei vorgesehene Entlastung bei bestimmten Sanierungsmaßnahmen betrifft jedoch bisher ausschließlich selbstgenutztes Wohneigentum. Nach Ansicht des ZIA müssen steuerliche Anreize für den gesamten Gebäudesektor, also auch für gewerblich genutzte und vermietete Immobilien, geschaffen werden. Auch bei der Erzeugung elektrischen Stroms aus regenerativen Energien müssen im Immobiliensektor bestehende steuerliche Hemmnisse beseitigt werden. Bisher drohen den Betreibern solcher Modelle erhebliche gewerbesteuerliche Risiken. „Nur wenn die steuerlichen Rahmenbedingungen eine zeitgemäße Anpassung erfahren, kann der Immobiliensektor zum starken Treiber für den Klimaschutz werden“, kommentiert Volckens die Maßnahmen des Klimapakets.

Quelle: ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

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ZIA fordert Normenkontrollklage gegen Berliner Mietendeckel-Pläne

Berlin, 26.08.2019 (Marktnews): Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, lehnt die Pläne von Berlins Bausenatorin Lompscher entschieden ab. ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner erklärt: „Die Pläne sind ein Angriff auf die Branche und alle Eigentümer. Hier soll Enteignung durch die Hintertür in großem Stil eingeführt werden. Wir werden uns wehren.“

Mattner fordert nun den Bund auf, zu handeln. „Die Vorstellungen für einen Berliner Mietendeckel sind nach derzeitigem Kenntnisstand klar verfassungswidrig. Es ist jetzt an der Zeit, dass eine Koalition der Vernunft gegen diese Pläne klagt. Dazu gibt es das Instrument der Normenkontrollklage. CDU und FDP in Berlin wollen den Weg gehen, aber auch die Bundestagsfraktionen sollten nun handeln“, so Mattner. 

Er erläuterte zudem: „Das, was die Senatorin vorgelegt hat, trifft Vermieter und Mieter gleichermaßen. Vermieter werden kaltgestellt und Mietern wird Stück für Stück die Qualität ihrer Wohnungen genommen. Ganz zu schweigen von Maßnahmen im Rahmen des Klimaschutzes, die an den Gebäuden nicht mehr finanzierbar sein werden.“

Quelle: ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

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ZIA begrüßt Einigung bei Grundsteuer

Berlin, 17.06.2019 (Marktnews): Zur Einigung des Koalitionsausschusses bei der Reform der Grundsteuer erklärt ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner:

„Mit Blick auf die 14 Milliarden Euro Grundsteuereinnahmen für die Kommunen und angesichts der vorgegebenen Frist vom Bundesverfassungsgericht begrüßen wir, dass es zu einer Einigung gekommen ist. Ebenso ist zu begrüßen, dass nun auch die Länderöffnungsklausel Einzug finden soll. Denn dadurch bekommen zumindest einzelne Länder die Möglichkeit, die Grundsteuer in Form eines einfachen und unbürokratischen Flächenmodells zu erheben. Für die hierfür erforderliche Grundgesetzänderung ermuntern wir zur Zustimmung – alle profitieren davon, nicht zuletzt die Kommunen.

Der zuletzt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegte Entwurf enthielt zwar Erleichterungen für Wohnimmobilien, war jedoch immer noch komplex. Denn insbesondere unter verwaltungsökonomischen Aspekten wäre dieser schwierig umzusetzen gewesen. Zwar hatten sich bereits Verbesserungen für Wirtschaftsimmobilien ergeben, von einem einfachen Gesetz war man jedoch noch weit entfernt. Jetzt wird es insbesondere auf die derzeit noch unbekannten Änderungen ankommen. Darüber hinaus ist es entscheidend, die Aufkommensneutralität einzuhalten – selbst in haushaltspolitisch schwierigen Lagen müssen die Kommunen dieses politische Versprechen umsetzen.“

Quelle: ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

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ZIA fordert Einführung des Gebäudeenergiegesetzes

Berlin, 05.02.2019 (Marktnews): Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, fordert die Bundesregierung auf, das bereits im Koalitionsvertrag angekündigte Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude („Gebäudeenergiegesetz“) einzuführen. „Jetzt wäre ein geeigneter Zeitpunkt, das Gebäudeenergiegesetz zu verabschieden – zumal unter den beteiligten Akteuren weitestgehend Konsens herrscht“, sagt Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA.

Das Gebäudeenergiegesetz ist ein wichtiger Vorstoß, um ordnungsrechtliche Hürden im Klimaschutz zu beseitigen. „Die Zusammenlegung von EnEV, EnEG und EEWärmeG schafft eine deutliche Erleichterung und Entbürokratisierung für die Immobilienwirtschaft. Das Nebeneinander mehrerer Regelwerke wird damit beendet und unter anderem wird der Quartiersgedanke gestärkt. Zukünftig soll für den Neubau ein einheitliches Anforderungssystem gelten, in dem Energieeffizienz und erneuerbare Energien integriert sind – das haben wir schon lange gefordert“, so Mattner.

Kritisch beurteilt Mattner die zuletzt vom Umweltministerium vorgelegten Rahmenpläne für ein Klimaschutzgesetz. Dazu Mattner: „Es bringt niemanden weiter, zum jetzigen Zeitpunkt über ein Klimagesetz zu diskutieren, wenn die Maßnahmen zur Erfüllung der Klimaziele erst durch eine Gebäudekommission bis Juni erarbeitet werden sollen. Das Bundesumweltministerium sollte zunächst einmal die Ergebnisse aus dieser Kommission abwarten, in der auch der ZIA seinen inhaltlichen Beitrag leisten wird.“

Quelle: ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

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Eckpunkte zur Grundsteuer sind noch keine Lösung

Berlin, 01.02.2019 (Marktnews): Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, übt scharfe Kritik an den heute verkündeten Eckpunkten zur Grundsteuer.

„Eine Einbeziehung von Durchschnittsmieten und Grundstückswerten in die Neuberechnung der Grundsteuer ist weit entfernt von einem wertunabhängigen Flächenmodell und bringt einen hohen Verwaltungsaufwand für die Finanzverwaltungen und Unternehmen mit sich“, sagte ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. „Dies ist kein Kompromiss, sondern letztlich ein wertabhängiges Modell in anderer Verpackung. Das Motto der jetzt vorgeschlagenen Eckpunkte scheint zu sein: Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht.“

Das Eckpunktepapier, das eine Kombination aus Fläche, Bodenrichtwerten, Baujahr und Durchschnittsmieten als Berechnungsgrundlage für die neu zu regelnde Grundsteuer vorsieht, könne nicht mehr sein, als „ein erster Versuch“. „Denn bei einer Berücksichtigung des Baujahrs droht eine systematische Benachteiligung des politisch gewünschten und dringend notwendigen Neubaus. Eine Einigung muss anders aussehen“, so Mattner.

Eine Einbeziehung von einzelnen Wertkomponenten berge unter anderem das Risiko der Streitanfälligkeit. Mit Blick auf die Grundsteuer hat der ZIA schon mehrfach auf die nicht immer durchgängig gleiche Qualität von Bodenrichtwerten hingewiesen. Die Bezugnahme auf Grundstücks- und Gebäudegrößen als Grundlage sei dagegen weniger streitanfällig. Auch die Effizienz sollte im Fokus stehen. Mattner forderte: „Wir brauchen vor allem eine einfache und effiziente Steuererhebung. Jeder Euro, der hier weniger ausgegeben wird, steht am Ende der öffentlichen Hand und damit dem Bürger mehr zur Verfügung.“

Quelle: ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.


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Grundsteuer: Kieler Kompromissvorschlag kann zu erheblichen Ungleichbehandlungen führen

Berlin, 20.01.2019 – Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, sieht den von Schleswig-Holstein eingebrachten Kompromissvorschlag für die Reform der Grundsteuer kritisch. Insbesondere eine Zonierung anhand der Bodenrichtwerte könne zu einer erheblichen Ungleichbehandlung führen.

„Zum einen hat der ZIA schon oftmals auf die nicht immer durchgängig gleiche Qualität von Bodenrichtwerten hingewiesen“, sagt Dr. Hans Volkert Volckens, Vorsitzender des ZIA-Ausschusses Steuerrecht. „Zum anderen können Spreizungen von 30 Prozent ober- und unterhalb eines Mittelwerts im Extremfall dazu führen, dass Grundstücke im Rahmen der Grundsteuer mit fast dem Doppelten ihres tatsächlichen Wertes besteuert werden. Hierdurch gibt es erhebliche Zweifel, ob eine solche Ausgestaltung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird.“ Falls die Spreizung jedoch verringert werde, tendiere die Bewertung wieder zu einer Einzelfallbetrachtung, die aufgrund des Aufwandes abzulehnen sei. „Darüber hinaus darf im Rahmen der Grundsteuerreform nicht nur an Wohnimmobilien gedacht werden“, meint Volckens. „Eine möglichst einfache Bewertung von Wirtschaftsimmobilien muss bei der Reform ebenso im Fokus stehen – eine Lösung für diesen Gebäudetyp scheint das Kieler Modell jedoch nicht vorzusehen. Das wäre fahrlässig.“ Insgesamt müsse zudem die konkrete Wirkung dieses Kompromissvorschlags zusätzlich anhand einer Verprobung untersucht werden.

In der Diskussion um die künftige Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer hat laut Medienberichten die Schleswig-Holsteiner Finanzverwaltung einen Kompromissvorschlag ins Spiel gebracht. Dieser sieht unter anderem vor, dass der Wert nicht auf Basis des Bodenrichtwerts einzelner Grundstücke berechnet wird, sondern der mittlere Wert für einen Ort herangezogen werden soll. Wenn es dort zwischen einzelnen Lagen erhebliche Abweichungen gibt, soll der Ort für die Berechnung in Zonen eingeteilt werden, in denen der Wert nicht mehr als 30 Prozent voneinander abweicht.

Quelle: ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

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ifo Institut will Grundsteuer nach Flächen bemessen

München, 17. September 2018(Marktnews): Das ifo Institut hat eine Berechnung der Grundsteuer nach Flächen vorgeschlagen. „Das hätte gegenüber wertbasierten Modellen erhebliche Vorteile. Vor allem Steuervereinfachung: Wir würden hohe Bewertungskosten vermeiden“, sagte ifo-Präsident Clemens Fuest am Montag in Berlin bei der Präsentation einer Studie des Instituts im Auftrag der Verbände Haus & Grund und Zentraler Immobilien Ausschuss. „Geeignet ist eine Kombination aus Grundstücks-, Wohn- und Nutzfläche. Dafür reicht eine einmalige Bestimmung. Anpassungen wären nur bei baulichen Veränderungen nötig“, fügte Fuest hinzu.

Wertbasierte Verfahren zur Ermittlung der Grundsteuer brächten erhebliche Probleme mit sich, ergänzte Fuest. Sollten aktuelle Verkehrswerte benutzt werden, so müssten diese erst ermittelt werden. „Das wäre mit einem erheblichen Aufwand verbunden, der sich angesichts des relativ geringen Grundsteueraufkommens von derzeit etwa 14 Milliarden Euro im Jahr kaum rechtfertigen ließe“, sagt Fuest. Verfahren zur Bestimmung pauschalisierter Immobilienwerte würden die Bewertungskosten kaum reduzieren und zudem verfassungsrechtliche Bedenken nach sich ziehen. „Für die Wertbasierung wird häufig angeführt, dass dadurch eine gerechtere Verteilung der Steuerlast erreicht werden könne. Dieses Argument ist nicht tragfähig. Die Grundsteuer ist eine Objektsteuer. Bei ihr spielt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Besteuerten keine Rolle. Das gilt unabhängig davon, ob die Steuer am Verkehrswert des Hauses ansetzt oder an der Grundstücks- und Gebäudefläche“, erklärte Fuest.

Darüber hinaus würden wertbasierte Grundsteuermodelle zu einer erheblichen Umverteilung der Grundsteuerlast führen. Die Eigentümer selbstgenutzter Immobilien ebenso wie Mieter in Großstädten müssten voraussichtlich deutlich mehr zahlen als bisher. Außerdem würde ein wertbasiertes Grundsteuermodell dazu führen, dass wirtschaftlich starke Bundesländer mit hohen Immobilienpreisen wie Bayern und Baden-Württemberg mehr in den Länderfinanzausgleich einzahlen müssten.

Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland, hält den flächenbasierten Ansatz für die gerechteste Reform. „Das Flächenmodell ist gerecht, denn wer mehr Fläche bewohnt, zahlt mehr“, erklärte Warnecke in Berlin. „Das Flächenmodell bietet für die Bürger, die Verwaltung und die Kommunen Verlässlichkeit und Planbarkeit“, betonte Warnecke. „Das alte Grundsteuermodell ist daran gescheitert, dass die Politik es nicht aktualisiert hat. Das sollte sich nicht wiederholen.“ Warnecke zeigte sich verwundert, woher jetzt der Optimismus komme, dass es künftig gelingen werde.

Über die individuelle Grundsteuerbelastung entscheidet am Ende die Kommune mit ihrem Hebesatz. „Die Reform der Grundsteuer muss den Kommunen ihren finanziellen Handlungsspielraum lassen. Sie darf aber nicht dazu einladen, die Gemeindekassen stetig immer mehr zu füllen“, mahnte Warnecke.

„Die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist zur Anwendung der neuen Berechnungsgrundlage steht einem wertbasierten Modell entgegen. Die Vorstellung, eine wertbasierte Berechnungsgrundlage bis spätestens ab 2025 anwenden zu können, erscheint vor der Notwendigkeit, 35 Millionen Grundstücke sowie land- und forstwirtschaftliche Betriebe neu bewerten zu müssen, illusorisch,“ ergänzt Hans Volkert Volckens, Vorsitzender des ZIA-Ausschusses Steuerrecht. „Mit dem Flächenmodell wären die Fristen einzuhalten. Die benötigten Daten liegen vor.“

Ein weiterer Vorteil wäre laut Volckens, dass neben der schnellen Umsetzbarkeit dieser Reformweg für den Steuerpflichtigen wesentlich transparenter als eine Bemessung nach einem Wert und ferner für die Kommune eine konjunkturunabhängige Einnahmequelle wäre. Ebenso wäre in der Bemessungsgrundlage kein automatischer Erhöhungsmechanismus implementiert.

Die Studie finden Sie zum Download unter folgendem Link:

https://www.cesifo-group.de/DocDL/ifo-studie-2018-fuest-etal-grundsteuer.pdf

Quelle: ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

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Grundsteuer wird Immobilieninvestition verteuern

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Landshut, 16. April 2018 (Kommentar von Edmund Pelikan) – Wie wir bereits im Herbst berichteten, stand die Grundsteuer auf dem Prüfstand, und die bisherige Praxis ist wie erwartet durchgefallen – und zwar mit Pauken und Trompeten. Das Bundesverfassungsgericht monierte die demonstrative Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze. Dabei ist die Grundsteuer eine Art Vermögenssteuer auf Immobilienwerte.

Um rechtskonform zu sein, muss jede Steuer auch fair und für jedermann annähernd gerecht sein. Ein zu großer Unterschied zwischen anderen Steuerarten führt zur Verfassungswidrigkeit. Bei der Grundsteuer war das Thema gerechte Berechnung nach Auffassung des Gerichts schon lange nicht mehr gegeben. Denn der für die Steuer zugrunde gelegte Wert einer Immobilie bemaß sich nicht an ihrem tatsächlichen aktuellen Verkehrswert, sondern an sogenannten Einheitswerten, die veraltet sind und nur durch sogenannte von den Gemeinden bezifferte Hebesätze aktualisiert wurden. Bekanntermaßen will der Staat an den Preissteigerungen von Immobilien partizipieren, was die (doppelte) Explosion der Grunderwerbsteuer zeigt. Diese trifft in erster Linie die bösen Vermögenden und Investoren, die sich eine Immobilie leisten können, und somit passt die Grunderwerbsteuer in die Neiddebatte der Umverteilung.

Die Grundsteuer darf aber laut Gesetz auf den Mieter umgelegt werden, sodass sie bei einer Erhöhung die eh schon hohen Mietpreise noch weiter erhöht, und damit auch die Verwaltung einer Immobilie im Allgemeinen. Man darf gespannt sein, wie die Politik diesen Spagat lösen wird.

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Grundsteuer-Reform: ZIA begrüßt Kehrtwende von Niedersachsen

Berlin, 29.01.2018 (Marktnews): Laut Medienberichten vollziehe Niedersachsen bei der Grundsteuer-Reform eine Kehrtwende. Den vom Bundesrat bereits Ende 2016 angenommenen Gesetzentwurf für ein Kostenwertmodell anstelle der alten Einheitsbewertung halte der neue niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) für sehr verwaltungsaufwendig. Niedersachsen hatte gemeinsam mit Hessen das Kostenwertmodell im Bundesrat eingebracht.

„Wir bestärken den niedersächsischen Finanzminister in seiner Meinung. Die Grundsteuer muss einfach, transparent und aufkommensneutral sein“, sagt Dr. Hans Volkert Volckens, Vorsitzender des ZIA-Ausschusses Steuerrecht. „Eine Reform ist zwingend notwendig, doch darf sie nicht zu einer bürokratischen Explosion führen und die steuerliche Belastung für Eigentümer und Mieter erhöhen. Wir können daher nur für das sogenannte Südländer-Modell plädieren. Hierbei werden ausschließlich die Grundstücks- und Gebäudegrößen als Berechnungsbasis für die Grundsteuer verwendet. Aufkommensneutralität und Administrierbarkeit blieben gewahrt – das sollte auch das Ziel der neuen Bundesregierung sein.“

Quelle: ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V. 

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