RettungsringNach dem Griechenlandreferendum folgt nun das 3. Hilfspaket über mehr als 80 Milliarden Euro

Kommentar von Edmund Pelikan

Landshut, 14.07.2015 – Eigentlich sollte heute die Titelstory mein Newsbeitrag über das Griechenlandreferendum vom 05. Juli 2015 mit dem deutlichen Nein zur Akzeptanz der geforderten Sparpolitik sein. Ministerpräsident Alexis Tsipras hat für dieses Nein geworben, der dann „zurückgetretene“ Finanzminister Yanis Varoufakis beschimpfte die Troika-Vertreter als Terroristen und die 61 Prozent Nein-Sager der Griechen waren am Abend des Referendums auf den Straßen und tanzten. Tsipras sprach von einem Sieg der Demokratie und einer Stärkung seiner Verhandlungssituation. Und ….. die Banken blieben auch eine weitere Woche geschlossen, zum Schaden der Menschen und der Wirtschaft. Neben 100 Millionen Euro, was das Referendum gekostet haben soll, wurde nach Schätzungen der Troika ein volkswirtschaftlicher Schaden von etwa 25 Milliarden Euro angerichtet. Die spinnen, die Griechen, würde man jetzt im Asterix lesen. 

Diese Geschichte habe ich letzte Woche geschrieben und wollte sie heute im BeteiligungsReport UPDATE Juli 2015 als Leitartikel verwenden. Wer aber die Kurzlebigkeit von griechischen Geschichten kennt, merkt: Seit dem Montag Morgen – wir schreiben jetzt den 13.07. – muss alles umgeschrieben werden. Die Eurogruppe hat ein Hilfspaket über mehr als 80 Milliarden Euro einstimmig beschlossen inklusiv einem Treuhandfonds und einem massiven Sparprogramm. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht davon, dass es keine Gewinner und Verlierer gibt. Tsipras sprach davon, dass er hart für die Griechen gekämpft hat. Noch am Sonntag sagte die Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die wichtigste Währung namens „Vertrauen“ verloren gegangen ist. Als Beobachter wundert man sich, wie schnell es mit einer Vertrauens-Währungsreform gehen kann. Niemand stört sich daran, dass der politische griechische Pitbull noch vor zwei Wochen den Verhandlungstisch wegen zu vieler Sparforderungen verlassen hatte. Niemand redet davon, dass Tsipras als glaubwürdiger Verhandlungspartner ausscheidet. Es interessiert auch keinen, dass vermutlich wieder mehrere Worte und Gesetze gebrochen und bis knapp vor dem Bersten gespannt werden.

Einige Beispiel hierzu:
-Ein NEIN-Referendum der griechischen Bevölkerung ist bereits nach einer Woche Makulatur.
-Die Bedingungen, die die Kreditvergabe des ESM regeln, treffen dem Vernehmen nach für Griechenland nicht zu.
-Die Rekapitalisierung der griechischen Banken ist eine Sanierung und nicht die Lösung eines „Liquiditätsproblems“.
-Ab wann wird die EZB wieder weitere griechische Staatsanleihen ankaufen?
-Merkel spricht davon, dass es keinen „klassischen“ Schuldenschnitt geben wird – ein modischer „Haircut“ ist in Vorbereitung trotz Verbot in den EU-Verträgen.
-Italien, Spanien und Portugal scharren bereits mit den Hufen. Da nun eine rote Linie überschritten wurde, wird es bei diesen Ländern nun kein Halten mehr geben. In den nächsten zehn Jahren werden wir eine Fortsetzung der Staatsverschuldungsorgie sehen.
-Amerikanische Politiker und auch Ökonomen setzten Deutschland massiv unter Druck, an geführt von Barack Obama und zwei Nobelpreisträgern. Das Thema ist meist die strategische Bedeutung von Griechenland.

Fakt ist, dass die europäische und die amerikanische Politik seit Langem den Pfad einer freien Marktwirtschaft globalökonomisch verlassen haben. Der Ruf nach gelenkten und politischen Märkten ist nicht mehr nur eine Forderung von Sozialisten, sondern bereits Realität. Wer von einer neoliberalen Wirtschaftspolitik lamentiert, missachtet die Wirklichkeit. Ökonomische Idole wie der französische Star-Ökonom Thomas Piketty oder der in fünf Monaten zur Galionsfigur der linken Wirtschaftsprofessoren avancierte Yanis Varoufakis bieten den Umverteilungspolitikern die Grundlage, um eine experimentelle Ökonomie zu beleben, die unweigerlich die Züge einer Planwirtschaft trägt. Der Kabarettist Vince Ebert hat in einem SZ-Interview vor Kurzem treffend eine Lanze für den Kapitalismus gebrochen: „Der Kapitalismus wird für etwas verteufelt, wofür er gar nichts kann. Wenn man sich ansieht, welchen Ländern es am schlechtesten geht, dann sind das interessanterweise die, in denen freie Marktwirtschaft überhaupt nicht existiert. Da herrscht oft purer Sozialismus, von dem die Menschen bis auf wenige Bonzen kaum profitieren.“

Nicht die freie Marktwirtschaft und der Kapitalismus sollten bekämpft werden, sondern Korruption, Veruntreuung, Subventionsbetrug und Verschwendung – und zwar egal in welchem Wirtschaftssystem. Wir zerbrechen uns derzeit den Kopf über Griechenland mit weiteren 80 Milliarden Krediten – oder muss man eher Spendengelder sagen – und das weit größere ökonomische Problem spielt sich in China ab. Binnen vier Wochen sind dort drei Billionen US-Dollar an Börsenwerten vernichtet worden, ein Teil waren Anlagegelder von chinesischen Kleinsparern, die durch den chinesischen Staat in die boomenden Börsenanlagen getrieben wurden. Der massive Kursverfall konnte nur durch intensive staatliche Stützungen gestoppt werden – eine besondere Art der kommunistischen Umverteilungspolitik.

Was sind nun die Folgen für die eigene Vermögensplanung? Glaube nie der Politik, ist der wichtigste Grundsatz. An DDR-Propaganda war man erinnert, als eine verantwortliche Bankerin der Notenbank einen Financial Times Artikel kommentierte: „Niemand hat die Absicht … (nein keine Mauer zu bauen) …. Bankguthaben ab 8.000 Euro um 30 Prozent zur staatlichen Liquiditätsversorgung zu kürzen!“ Man wird auch hier sehen, ob auch dies eine Unwahrheit war oder nicht. Kurz: Für die griechische Bevölkerung wird es schwer werden – sehr schwer. Und die anderen Europäer werden zahlen – und zwar lange, sehr lange.

Gibt es Profiteure? Der Glaube an die politische Lüge wird jedem, der letzte Woche spekulativ griechische Aktien gekauft hat, zum Vorteil gereichen. Aber das Problem ist damit nur verschoben und nicht gelöst. Zumindest kann man davon ausgehen, dass die Nullzinspolitik noch Jahre anhalten wird. „Alea iacta est!“, sagte Cäsar in Asterix, was so etwas bedeutet wie „Die Würfel sind gefallen“.